Kanzleiblog

Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz 2022

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Wohnungseigentumsgesetz-Novelle 2022 (WEG-Novelle 2022) Ein Großteil der Bestimmungen ist mit 1. 1. 2022 in Kraft getreten, zum Teil erfolgt das Inkrafttreten im Juli 2022. WE=Wohnungseigentum, WET= Wohnungseigentümer Änderungsrecht des Wohnungseigentümers § 16 Abs 2 WEG...

Auskunftspflicht der Bank über Sparguthaben in der Verlassenschaft

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Auskunftspflicht der Bank bei Kleinbetragssparbüchern in der Verlassenschaft Das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts beruht auf eigenem Recht, die Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs 2 Z 3 BWG. Der Umfang ihrer Befugnisse ergibt sich...

Ehepakte, Eheverträge, Ehescheidung, Vermögen und Unterhalt

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Ehepakte, Eheverträge, Ehescheidung, Vermögen und Unterhalt Ehepakte haben grundsätzlich – um Verwechslungen mit anderen derartigen Verträgen zu vermeiden – in den meisten Fällen den Zweck, für Eheschließungen Gütergemeinsachten zu begründen und Erbverträge abzuschließen. § 1217 ABGB...

Vermögensaufteilung von Werten aus einer Lebensgemeinschaft vor der Ehe bei der Ehescheidung

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Grundsätzlich sind die gesetzlichen Regeln der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse auf die während der vorangehenden Lebensgemeinschaft erworbenen und dem Gebrauch der Lebensgefährten dienenden Sachen nicht anzuwenden. Es gelten nicht die gleichen...

Verträge zwischen Lebensgefährten – Wozu?

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Verträge zwischen Lebensgefährten – Wozu? Nach der Rechtsprechung ist nicht jede Kooperation auch gleich eine Gesellschaft, die Anwendung des Rechtes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR.) wird sehr einschränkend zugelassen. Die Partner einer Lebensgemeinschaft können aber...

Untergang einer Dienstbarkeit durch Ersitzung trotz Ortsabwesenheit des Berechtigten

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Eine vertraglich vereinbarte Dienstbarkeit ist schon vor Eintragung im Grundbuch zwischen den Vertragsparteien wirksam. Auch eine vertraglich vereinbarte, aber noch nicht verbücherte Dienstbarkeit kann analog § 1488 ABGB durch Freiheitsersitzung erlöschen. Die dreijährige Frist für...

Wohnungseigentum – Einbau einer Wandladestation für E-Autos

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Die Installation einer Wandladestation (Wallbox) für ein E-Auto samt Stromleitung bei einem im Wohnungseigentum stehenden Kfz-Abstellplatz ist eine privilegierte Änderung im Sinne des § 16 Abs 2 Z 2 S 2 WEG, wenn die Ladestation...

Falschparker blockieren öffentliche Zufahrtsstraße – Klage auf Unterlassung

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Unterlassungsanspruch gegen Blockade der Zufahrtsstraße durch Falschparker ABGB: § 523 Die Verhinderung der Zu- und Abfahrt zu bzw von einer Liegenschaft durch Falschparker auf einer öffentlichen Straße stellt einen Eigentumseingriff dar, gegen den der Eigentümer...

Wohnungseigentum im Todesfall

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Für ein Wohnungseigentumsobjekt ist eine Eigentümerpartnerschaft nur für höchstens zwei natürliche Personen, egal in welcher Beziehung diese stehen, zu je 50 % möglich. Die neue Regelung des Gesetzgebers war daher notwendig, um zu regeln, was im...

Unterhaltsbedarf der Kinder

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Der Unterhaltsbedarf umfasst den gesamten Lebensaufwand des Kindes. (Nahrung, Kleidung und Wohnung, alle Betriebs- und Heizkosten, Energie, Reinigung, Hygiene und medizinische Versorgung, Personenbetreuung, Erziehung und Ausbildung. Umfasst sind auch „sonstige Bedürfnisse“ wie Religionsausübung, Kultur, Erholung,...

Unterhalt für den Ehegatten in aufrechter Ehe und Verwirkung

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Unterhalt bei aufrechter Ehe Die Ehegatten haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Verfügen beide Ehegatten über ein hinreichendes eigenes Einkommen, so sind wechselseitige Unterhaltsansprüche ausgeschlossen (3 Ob 542/79). Bei wesentlich unterschiedlicher...

Obsorge von Kindern, Übertragung und der Wille der betroffenen Kinder

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

OGH vom 23.01.2019, 1 Ob 238/18h Die Beurteilung, ob eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt und eine Obsorgeübertragung gem § 181 ABGB geboten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Bestimmung des § 138...

Sicherheit und Bauträger – Der Treuhänder

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Endlich eine umfassende und klarstellende Entscheidung des OGH zur Frage der Sicherung des Erwerbers einer Immobilie nach dem BTVG – Bauträgervertragsgesetz – OGH 6 Ob 173/18m vom 25.10.2018, ein Auszug aus dieser Entscheidung zeigt deutlich,...

Überwälzung der Brauchbarmachung des Mietgegenstandes

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Abwälzung Abwälzung der Pflicht des Vermieters zur Brauchbarmachung des Mietobjekts Rechtsnews 2013, 15640 vom 08.08.2013 ABGB § 1096 Abs 1 Die vertragliche Überwälzung der Erhaltungspflichten des Vermieters nach § 1096 Abs 1 ABGB auf den...

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

ABGB: § 364a WEG: § 16 Abs 1 Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche gem oder analog § 364a ABGB sind auch zwischen Wohnungseigentümern derselben Liegenschaft denkbar. Aufgrund eines Analogieschlusses zu § 364a ABGB kann dem Geschädigten auch für...

Regelbedarfsätze für Unterhalt 2021/2022

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Regelbedarfssätze pro Monat, gestaffelt nach Alter des Kindes, jeweils von 1. Juli bis 30. Juni Alter / Zeitraum Zeitraum 2015/2016 2016/2017 2017/2018 2018/2019 2019/2020 2020/2021 2021/2022 bis 3 Jahre € 199 € 200 € 204...

Mietzinsminderung bei fehlender Dokumentation der Elektroinstallation

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

ABGB: § 1096 Abs 1 ETV: § 7a Wenn die elektrische Anlage der Mietwohnung nicht den Regelungen des ETG entspricht oder keine bzw eine mangelhafte Dokumentation über die Einhaltung dieser Regelungen vorliegt, wird iSd §...

Unterhalt, Luxusunterhalt, Sonderbedarf

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

Unterhalt und seine Berechnung Grundsätzlich erfolgt die Berechnung des Unterhalts mittels der Prozentsatzmethode, die sich am Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter (Kind) bzw. der Stellung des Unterhaltsberechtigten (Kind, Ehegatte) orientiert. Die Prozentkomponente ist jedoch...

Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

§ 18 Abs 2 WEG 2002, § 24 Abs 6 WEG 2002 Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümer können und dürfen nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt mit der...

Wohnkosten im Rahmen des Wohnungserhaltungsanspruchs neben Unterhalt

Rechtsanswaltskanzlei Dr. Moser & Partner

ABGB: § 97 Der Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB kann einen Ehegatten ohne Unterhaltspflicht oder über die Unterhaltspflicht hinaus dazu verpflichten, dem anderen Ehegatten Mittel zur Abdeckung von Wohnungserhaltungskosten (hier: Miete) zur Verfügung zu...