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Wohnkosten im Rahmen des Wohnungserhaltungsanspruchs neben Unterhalt

​ ABGB: § 97

​Der Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB kann einen Ehegatten ohne Unterhaltspflicht oder über die Unterhaltspflicht hinaus dazu verpflichten, dem anderen Ehegatten Mittel zur Abdeckung von Wohnungserhaltungskosten (hier: Miete) zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist, dass der andere Ehegatte diese Kosten nicht ohne Gefährdung seiner übrigen Bedürfnisse aus eigenen Mitteln tragen kann. Im Rahmen der eigenen Mittel sind auch Familienbeihilfe und Unterhaltsleistungen, die der andere Ehegatte für die Kinder erhält, zu berücksichtigen.

​Die Höhe des Anspruchs hängt vom konkreten Bedarf und der Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten ab. Eine starre Formel existiert nicht. Eine den Ehegattenunterhalt ergänzende Zahlungspflicht sollte die Hälfte der Wohnungserhaltungskosten nicht übersteigen. Außerdem sollte dem Verpflichteten kein höherer Anteil an den Wohnungserhaltungskosten aufgebürdet werden, als es dem Verhältnis der Einkommen der Gatten entspricht. Die absolute Leistungsfähigkeitsgrenze des Verpflichteten darf keinesfalls angetastet werden.

OGH 17. 7. 2018, 10 Ob 62/18t

Quelle: lexis nexis/ RechtsprechungFamilienrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2018/670Zak 2018, 353 Heft 18 v. 24.10.2018