Kanzleiblog

Teilentzug der Obsorge wegen Verletzung der Schulpflicht

ABGB: § 181

​Dass die Eltern das schulpflichtige Kind weder in die Schule schicken noch es die bei häuslichem Unterricht vorgeschriebenen Externistenprüfungen ablegen lassen, stellt schon deshalb eine Gefährdung des Kindeswohls dar, weil fehlende Bildungsnachweise das berufliche Fortkommen des Kindes erheblich beeinträchtigen. Diese Gefährdung kann die Übertragung der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten an den Kinder- und Jugendhilfeträger rechtfertigen.

OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 136/18s

Sachverhalt

​Die obsorgeberechtigten Eltern des 2005 geborenen Kindes sind Anhänger des „Freilernens“. Nach ihren Vorstellungen können und sollen sich Kinder Wissen spielerisch und in ihrem eigenen Rhythmus selbst aneignen, ohne dass ihnen bestimmte Lerninhalte vorgegeben werden. Sie erziehen das Kind in diesem Sinn und lehnen Schulen ab.

​Das Kind hat noch nie eine Schule besucht. Ab Schulpflicht meldeten die Eltern es zunächst zum häuslichen Unterricht ab und ließen es in den ersten zwei Schulstufen die in diesem Fall vorgeschriebenen Externistenprüfungen ablegen. Später sahen sie auch die Externistenprüfungen nicht mehr als mit ihren pädagogischen Vorstellungen vereinbar an. Deshalb hat das Kind seit der dritten Schulstufe keine Bildungsnachweise mehr erlangt. Gegen die Mutter wurden in der Folge mehrmals Geldstrafen wegen Verletzung der Schulpflicht verhängt.

​Das Kind hat in einigen Bereichen, an denen es interessiert ist (wie Programmieren und Fotografieren), ein im Vergleich zu Kindern gleichen Alters überdurchschnittliches Wissen erlangt. Hingegen weist es in den von der Schule vermittelten Kulturtechniken (etwa Schreiben, Rechnen und Allgemeinbildung) große Lücken auf und befindet sich ungefähr auf dem Stand eines Volksschulkindes in der zweiten Klasse.

​Das vorliegende Obsorgeverfahren, in dem die Entziehung der Obsorge wegen des schulbezogenen Verhaltens der Eltern geprüft wird, wurde vom Stadtschulrat eingeleitet. Abgesehen von den schulischen Belangen existieren keine Betreuungsmängel.

Quelle: lexis nexis