Kanzleiblog

Realteilung im Miteigentum auch bei übermäßigen Kosten

ABGB: § 364c, § 830, § 1072

​ WEG: § 3 Abs 1 Z 3

​ EO: § 351

​Im Fall der Realteilung einer Miteigentumsliegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum muss bereits im Titelverfahren über die Möglichkeit der Teilung entschieden werden. Ein Teilungsvorschlag muss nicht in das Klagebegehren aufgenommen werden. Enthält der Titel keine konkrete Teilungsanordnung, erfolgt die Teilung im Exekutionsverfahren nach § 351 EO.

​Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten machen die Realteilung untunlich. Dieses Teilungshindernis kann jedoch durch die Erklärung des teilungswilligen Miteigentümers, die Kosten oder auch nur den übermäßigen Teil der Kosten zu übernehmen, beseitigt werden. Umso mehr gilt dies, wenn die Kostenübernahme sogar in den Titel aufgenommen wird (Ausspruch, dass der Kostenanteil des Beklagten maximal … beträgt).

​Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten eines Dritten an der gesamten Liegenschaft schließt die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum für die Miteigentümer nicht aus. Das Verbot bleibt nach der Teilung an allen Anteilen aufrecht.

​Wechselseitige Vorkaufsrechte der Miteigentümer stehen der Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen.

OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 138/18g