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Räum- und Streupflicht Gehsteig trotz Dienstbarkeit für Gemeinde

StVO: ​§ 93

​ ABGB: ​§ 483, ​§ 863, ​§ 867, ​§ 1311

​Die Streu- und Räumpflicht des Gehsteiganrainers nach ​§ 93 Abs 1 StVO besteht auch dann, wenn der dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig nicht auf öffentlichem Gut, sondern auf seiner eigenen Liegenschaft verläuft.

​Der Eigentümer hat der Gemeinde an dem auf seiner Liegenschaft verlaufenden Gehsteig eine Dienstbarkeit zur allgemeinen Nutzung eingeräumt. Daraus folgt nicht, dass die Gemeinde als Dienstbarkeitsberechtigte als Teil der Erhaltung schon gem ​§ 483 ABGB die Räum- und Streupflicht nach ​§ 93 StVO trifft, weil diese Verpflichtung an die Anrainereigenschaft geknüpft ist.

​Der Anrainer kann die Räum- und Streupflicht gem ​§ 93 Abs 5 StVO mit haftungsbefreiender Wirkung rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übertragen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist auch konkludent möglich.

​Von einer schlüssigen Übertragung der Räum- und Streupflicht durch faktische Übernahme des Winterdienstes kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Dritte tatsächlich sämtliche Pflichten nach ​§ 93 Abs 1 StVO über längere Zeit erfüllt hat. Die Übernahme der Streuung, nicht aber der Schneeräumung genügt nicht. Handelt es sich beim Dritten um eine Gemeinde, sind außerdem die Beschränkungen der Vertretungsmacht durch die Organisationsvorschriften zu beachten. Nur ein Verhalten eines vertretungsbefugten Organs kann als schlüssige Willenserklärung der Gemeinde qualifiziert werden.

​ ​OGH 24. 9. 2018, 2 Ob 148/18f

Quelle: lexisnexis