Recht im Alltag

Was ich schon immer wissen wollte...

Was ich schon immer wissen wollte…

Diese Seite soll laufend über neuere Entscheidungen aus den verschiedensten Rechtsabereichen informieren, ohne dass sie ein besonderes Rechtsgebiet betreffen oder in besonderer Weise geordnet wären.

– was ich schon immer wissen wollte – kurz und prägnant unter Angabe des Quellenbezugs der Entscheidungen

 

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Berücksichtigung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung
Erste Rsp
Rechtsnews 2013, 15738 vom 29.08.2013
ABGB § 231 (≈ § 140 alt)
Der Wechsel des Unterhaltspflichtigen in die Selbstständigkeit unter Aufgabe der bisher ausgeübten unselbstständigen Berufstätigkeit verstößt nicht gegen den Anspannungsgrundsatz, wenn realistische Chancen bestehen, dass in absehbarer Zeit ein regelmäßiges Einkommen in zumindest vergleichbarer Höhe erzielt werden kann. Dem Unterhaltspflichtigen ist eine gewisse, auch von der Art des Betriebs abhängige Zeitspanne als Anlaufphase zuzugestehen, während der eine vorübergehende Unterhaltsreduktion durch den Berufswechsel hingenommen werden muss.
Eine Abfertigung, die der Unterhaltspflichtige bezogen hat, fällt grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage, wobei der Betrag idR auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen ist. Nicht gerechtfertigt ist die Einbeziehung der Abfertigung in die Bemessungsgrundlage jedoch dann, wenn der Unterhaltspflichtige den Betrag investiert, um – ohne dass dies nach Anspannungsregeln vorwerfbar ist – eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, oder wenn er damit unterhaltsrechtlich berücksichtigungswürdige Schulden tilgt.

§ 231 ABGB, Wechsel in die Selbstständigkeit, Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, Firmengründung, Betriebsgründung, Anlaufphase, nicht gegen den Anspannngsgrundsatz, realistische Chance auf ein regelmäßiges Einkommen in zumindest vergleichbarer Höhe in absehbarer Zeit, Unterhaltsbemessungsgrundlage

Dieser Beitrag wurde erstellt von der LexisNexis Rechtsnews-Redaktion.

 

 

 

 

 

 

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Globalzession – Anfechtung
Rechtsnews 2013, 15743 vom 30.08.2013

KO: § 10, § 30, § 31

Sowohl ein Verpflichtungs- als auch ein Verfügungsgeschäft kann angefochten werden. Mit der Globalzession werden künftige Forderungen abgetreten. Sie wird als Unterart der Sicherungszession angesehen und behandelt, bei der die anfechtungsrelevante Rechtshandlung des späteren Gemeinschuldners der Publizitätsakt (Drittschuldnerverständigung oder Buchvermerk) ist; maßgeblich ist also nicht der Zeitpunkt der Globalzession, sondern derjenige der buchmäßigen Erfassung der einzelnen Forderungen.

Sollen Absonderungsrechte (§ 10 Abs 3 KO) durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Das ist bei der Sicherungszession der Fall, wenn – wie hier – noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Forderungen entstanden waren und die Publizitätsakte gesetzt wurden.

OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 95/13m

Entscheidung:

Im vorliegenden Fall war die Rechtslage idF der KO anzuwenden.

Der Abschluss des Globalzessionsvertrags lag hier (knapp) außerhalb der 60-Tage-Frist vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und es wurde bei den Forderungen die erforderlichen Publizitätsakte gesetzt; weiters war davon auszugehen, dass die Forderungen zum Zeitpunkt der Zahlungen bereits entstanden waren. Eine Anfechtung der Befriedigung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO musste daher erfolglos bleiben.

Der klagende Masseverwalter hatte in seiner außerordentlichen Revision ua geltend gemacht, er habe – anders als das BerufungsG vermeine – auch die Setzung von Buchvermerken angefochten. Dem hielt der OGH entgegen, dass sowohl die Anfechtungserklärung als auch das Urteilsbegehren keinen Bezug auf die Publizitätsakte nahmen, sondern ausdrücklich nur auf das Verpflichtungsgeschäft (Globalzessionsvereinbarung). Das Klagevorbringen zu den Buchvermerken beschränkte sich auf die Behauptung, sie seien (zumindest) nicht bei allen Forderungen gesetzt worden, weshalb sie unwirksam seien. Damit werde zwar – so der OGH – für einen Teil der Forderungen die Inkongruenz der Befriedigung mangels Einhaltung der gebotenen Publizitätsform geltend gemacht, eine Anfechtung der Sicherstellung, und zwar der Publizitätsakte als jeweils relevanter Teil des Verfügungsgeschäfts sei darin aber selbst bei großzügiger Auslegung des Parteivorbringens nicht zu erkennen.

Eine Anfechtung der Sicherstellung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO hätte der auf die konkreten Rechtshandlungen (Setzung der Buchvermerke) bezogenen Behauptung bedurft, die Bekl sei dabei in Kenntnis/fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit gewesen; die pauschale Behauptung am Ende des Klagevorbringens reiche nicht, weil sie sich in der bloßen Wiedergabe des Textes zitierter Gesetzesstellen erschöpfe und der Kl überdies nur auf den Zeitpunkt der „Zahlungen bzw die Globalzessionsvereinbarung trotz Zahlungsunfähigkeit“ abstellte.


§ 10, § 30, § 31 KO, Sicherungszession, Absonderungsrecht


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Abwälzung

Abwälzung der Pflicht des Vermieters zur Brauchbarmachung des Mietobjekts
Rechtsnews 2013, 15640 vom 08.08.2013

ABGB § 1096 Abs 1

Die vertragliche Überwälzung der Erhaltungspflichten des Vermieters nach § 1096 Abs 1 ABGB auf den Mieter ist im Nicht- bzw Teilanwendungsbereich des MRG und bei Nichtanwendbarkeit des KSchG grundsätzlich zulässig. Es kann auch vereinbart werden, dass das Mietobjekt vom Vermieter in seinem tatsächlichen Zustand bei Vertragsabschluss übergeben wird und der Mieter auch Fehler selbst zu beheben hat, die in diesem Zeitpunkt bereits bestehen und den Mietgegenstand für den vorgesehenen Verwendungszweck unbrauchbar machen.

OGH 19. 6. 2013, 3 Ob 47/13b

Sachverhalt: Mit einem gem § 1 Abs 5 MRG in den Teilanwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Mietvertrag nahm die Mieterin von der Vermieterin einen Gebäudeteil in einem Wirtschaftspark in Bestand, um dort ein Blockheizkraftwerk zu betreiben.

Der Vertrag enthält folgende Regelungen: “Die Mieterin übernimmt das Mietobjekt wie besichtigt. Die Mieterin begehrt über diesen Zustand hinaus keine weiteren Instandsetzungen oder Verbesserungen und verzichtet darauf, Einwendungen der Art zu erheben, dass das Mietobjekt eine bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft ganz oder teilweise nicht hat. … Allfällige Mängel des Mietobjektes sind spätestens bei der Übergabe von der Mieterin zu rügen. … Die Mieterin verpflichtet sich zur Instandhaltung des Mietobjektes im Inneren. … Die Mieterin übernimmt das Mietobjekt im Zustand wie in Anlage ./2 dargestellt. Maßnahmen, welche zusätzlich erforderlich sind, damit der Betrieb der Mieterin im Mietobjekt unter Schonung der Substanz dieses Gebäudes betrieben werden kann, hat die Mieterin auf ihre Kosten vorzunehmen. … Die behördlichen Bewilligungen, welche für den Betrieb der Mieterin erforderlich sind, hat diese auf ihre Kosten einzuholen. Die Mieterin verpflichtet sich diesbezüglich auch, sämtliche Kosten der sie betreffenden Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, von behördlichen Bescheiden und Auflagen selbst zu tragen. Die Mieterin ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der gesamten Mietdauer seiner Zweckbestimmung entsprechend zu nutzen. Die Mieträumlichkeiten dürfen während der gesamten Bestandsdauer weder ganz noch teilweise unbenutzt gelassen werden.“

Ein Betriebsanlagengenehmigungsbescheid für das Kraftwerk wurde vor Abschluss des Mietvertrags von der Vermieterin erwirkt. Im Vertrag ist festgehalten, dass das Kraftwerk diesem Bescheid entsprechend betrieben wird. Der Bescheid enthält ua die Auflage, dass der Boden der Maschinenhalle des Kraftwerks flüssigkeitsdicht und ölbeständig ausgeführt sein muss.

Bei Vertragsabschluss war beiden Vertragsteilen unbekannt, dass der Bodenbelag diesen Anforderungen nicht entspricht. Nachdem die Mieterin davon erfahren hatte, stellte sie den Kraftwerksbetrieb ein und verweigerte die Zahlung der fällig werdenden Mietzinse. Aufgrund der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts für den vorgesehenen Verwendungszweck stehe ihr das Recht auf 100%ige Zinsminderung zu. Die Vermieterin bestritt das Zinsminderungsrecht und erklärte aufgrund des Zinsrückstandes die Auflösung des Vertragsverhältnisses gem § 1118 ABGB.

Entscheidung: Während die Vorinstanzen aus dem Vertragszweck ableiteten, dass das Mietobjekt mangels baulicher Eignung für den Kraftwerksbetrieb nicht die bedungenen Eigenschaften aufweist, verneinte der OGH ein Recht der Mieterin auf Zinsminderung. Der Mietvertrag sei dahin zu verstehen, dass sich die Vermieterin lediglich zur Übergabe des Mietobjekts in dem bei Vertragsabschluss tatsächlich bestehenden Zustand verpflichtet habe. Die Behebungspflicht für sämtliche schon zu diesem Zeitpunkt bestehenden Fehler oder nachträglich auftretenden Mängel sei wirksam auf die Mieterin übertragen worden. Dies gelte auch für den verfahrensgegenständlichen “geheimen“ Fehler. Wegen der fehlenden Gewährleistungspflicht der Vermieterin komme eine Zinsminderung nicht in Betracht.


Dieser Beitrag wurde erstellt von der LexisNexis

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Scheidungsunterhalt – Anpassung an gestiegenes Einkommen
Rechtsnews 2013, 15634 vom 07.08.2013
EheG
Über die Umstandsklausel nimmt der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte auch nach Scheidung am wirtschaftlichen Aufstieg wie am Niedergang des Unterhaltspflichtigen teil. Der Unterhaltsschuldner kann der Anpassung der Unterhaltsleistungen an sein deutlich gestiegenes Einkommen nicht entgegenhalten, dass seine Karriere erst lange Zeit nach der Scheidung begonnen und der Unterhaltsberechtigte dazu weder materiell noch ideell einen Beitrag geleistet hat.
Im Scheidungsunterhaltsrecht gibt es keinen Unterhaltsstopp (Luxusgrenze).
Die Wohnkostenersparnis des unterhaltsberechtigten Ex-Ehegatten aufgrund eines Wohnrechts im Haus eines Kindes ist bei der Bemessung des Scheidungsunterhalts mindernd zu berücksichtigen.
Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte hat sein Wohnhaus zu einer Zeit an sein Kind übergeben, als er rechtsirrtümlich davon ausging, dass ihm kein Scheidungsunterhalt zusteht. Die Ansicht, dass die Aufgabe dieses Vermögenswerts in diesem Fall unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar ist und eine Anspannung auf entgangene Mieterträge als fiktives Eigeneinkommen deshalb nicht in Betracht kommt, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).

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Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – BGBl
Rechtsnews 2013, 15633 vom 07.08.2013

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013)

BGBl I 2013/179, ausgegeben am 6. 8. 2013

Eine Stiefkindadoption durch den gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Elternteils war nach der Rsp des OGH (9 Ob 62/06t, LN Rechtsnews 2021 vom 29. 11. 2006 = Zak 2006/703, 412) bisher ausgeschlossen, weil der Annehmende gem § 197 Abs 2 ABGB (= § 182 Abs 2 alt) nicht den leiblichen Elternteil seiner Wahl ersetzen kann, sondern nur jenen, der seinem Geschlecht entspricht. Während der OGH verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtslage noch verneinte, hat der EGMR vor Kurzem ausgesprochen, dass die österreichische Regelung gegen das Diskriminierungsverbot des Art 14 iVm Art 8 EMRK verstößt, weil eine Stiefkindadoption zwar in verschieden-, nicht jedoch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zugelassen wird (EGMR 19. 2. 2013, 19.010/07, X ua v Österreich, LN Rechtsnews 14623 vom 20. 2. 2013 = Zak 2013/122, 74).

Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 (AdRÄG 2013) wird eine konventionskonforme Rechtslage hergestellt, und zwar einerseits durch die Ausnahme der Stiefkindadoption vom Adoptionsverbot in eingetragenen Partnerschaften (§ 8 Abs 4 EPG) und andererseits durch die Umformulierung des § 197 ABGB, nach dessen Neufassung ein Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte, der das Kind seines Partners annimmt, künftig geschlechtsunabhängig den anderen leiblichen Elternteil ersetzt. Die gemeinsame Adoption eines Kindes durch (verschieden- oder gleichgeschlechtliche) Lebensgefährten oder eingetragene Partner bleibt ebenso untersagt wie die Sukzessivadoption (also die Adoption eines Wahlkindes des Partners) in einer eingetragenen Partnerschaft.

Neben diesen inhaltlichen Änderungen sieht das AdRÄG 2013 zur Verbesserung der Lesbarkeit die Aufspaltung der Regelungen der §§ 197 und 199 ABGB in weitere Absätze vor. Außerdem wird klargestellt, dass der Adoptionsaufhebungsgrund des § 201 Abs 1 Z 3 ABGB (= § 184a Abs 1 Z 3 alt) auch den Fall der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft zwischen einem leiblichen Elternteil und dem Wahlelternteil umfasst.

Die Neuerungen sind am 1. 8. 2013 in Kraft getreten, wobei auch die Bewilligung von Adoptionsverträgen, die zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen sind, der neuen Rechtslage unterliegt.

Zur Regierungsvorlage, die vom Nationalrat ohne Änderungen beschlossen wurde, siehe LN Rechtsnews 15241 vom 7. 6. 2013.


Änderung von ABGB, EPG, AdRÄG 2013, homosexuelle Lebensgemeinschaft, gleichgeschlechtliche Paare, Adoption von Stiefkindern, Annahme an Kindes statt


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Verjährung der Erbschaftsklage
Rechtsnews 2013, 15458 vom 10.07.2013

ABGB §§ 823, 1487

Eine Erbschaftsklage verjährt bereits nach 3 Jahren, wenn sie gegen eine letztwillige Verfügung des Erblassers gerichtet ist. Drei Jahre beträgt die Verjährungsfrist beispielsweise dann, wenn der Kl sein Erbrecht mit fehlender Testierfähigkeit des Erblassers, mit der Beschränkung der letztwilligen Verfügungsmacht durch einen Erbvertrag oder mit Willensmängeln bei der Testamentserrichtung begründet, nicht hingegen dann, wenn er die Fälschung und Unterschiebung eines letzten Willens behauptet.

Die dreijährige Verjährungsfrist für eine Erbschaftsklage beginnt ungeachtet des Kenntnisstands des wahren Erben mit der objektiven Möglichkeit zur Klagserhebung zu laufen, dh „spätestens“ mit der Einantwortung des Scheinerben. Nur wenn die Kenntnisnahme vom Scheinerben arglistig verhindert wurde, kann der Verjährungsbeginn von der subjektiven Kenntnis des wahren Erben abhängen.

OGH 23. 5. 2013, 7 Ob 51/13w

Anmerkung: Wenn keine letztwillige Verfügung umgestoßen werden muss, verjährt die Erbschaftsklage erst nach 30 Jahren, wobei die Verjährungsfrist ebenfalls mit der Einantwortung zu laufen beginnt (5 Ob 116/12p = Zak 2013/53, 38).


Testament, Beginn der Verjährungsfrist, objektive Möglichkeit zur Klagserhebung,  fehlende Testierfähigkeit des Erblassers, Beschränkung der letztwilligen Verfügungsmacht durch einen Erbvertrag,  Willensmängeln bei der Testamentserrichtung, ABGB: §§ 823, 1487


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Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung – Entfall mangels Kooperation
Rechtsnews 2012, 12521 vom 13.02.2012

ABGB: § 932, § 1052, § 1167

Das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers bis zur Mängelbehebung entfällt, wenn er die Verbesserung ablehnt oder – etwa durch fehlende Kooperation – verhindert.

OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 163/11s

Entscheidung:

Im Werklohnprozess wurden Mängel der Dachdecker- und Spenglerarbeiten geltend gemacht, die der Werkunternehmer 2005 am Haus der Besteller ausgeführt hatte. Am 18. 8. 2010 bot der Werkunternehmer die Mängelbehebung entsprechend dem eingeholten Gerichtsgutachten ab dem 30. 8. 2010 an. Die Besteller lehnten diesen und einen weiteren Terminvorschlag (Anfang September) wegen Urlaubs ab. Daraufhin nannte der Unternehmer als Sanierungsbeginn den 13. oder 15. 9. 2010. Am 13. 9. 2010 antworteten die Besteller, dass sie bei den Sanierungsarbeiten unbedingt persönlich anwesend sein wollen und zudem Vorarbeiten vornehmen müssten, und ersuchten, die Sanierung in Hinblick auf Schwierigkeiten bei der Urlaubsvereinbarung mit dem Arbeitgeber erst Mitte Oktober durchzuführen. Der Unternehmer reagierte darauf nicht mehr, sondern sendete am 22. 9. 2010 zwei Arbeiter zum Wohnhaus der Besteller, die von diesen unter Hinweis auf die bisherige Korrespondenz abgewiesen wurden.

Wie die Vorinstanzen ging der OGH in seinem kurzen Zurückweisungsbeschluss davon aus, dass das Leistungsverweigerungsrecht der Besteller nicht wegen fehlender Kooperation entfallen ist. Der Wunsch der Besteller, die Sanierung persönlich zu überwachen, sei nachvollziehbar. Die gewünschte Verschiebung der Verbesserungsarbeiten um etwa zwei Monate erscheine angesichts der seit Vornahme der mangelhaften Arbeiten vergangenen Zeit vergleichsweise geringfügig.


Dieser Beitrag wurde erstellt von LexisNexis ARD Orac.