Recht im Alltag

Recht im Straßenverkehr

Recht im Straßenverkehr

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der StVO bedeutet vielfach nicht nur das allen bekannte und wenig beliebte Strafmandat, er ist in vielen Fällen auch gesetzliche Grundlage für ein Verschulden am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls und damit Grundlage für die Frage, ob ich von meinem Unfallsgegner meinen Schaden ersetzt bekomme oder das Gegenteil der Fall ist. Nicht übersehen werden darf aber, dass ein Verstoß gegen die StVO oft auch weit reichende Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche hat, wie etwa die gerichtliche Strafbarkeit, der Entzug der Lenkerberechtigung oder der Verlust der Versicherungsdeckung. Strafbare Handlungen, wie fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Gefährdung usw. können zu strafgerichtlichen Verurteilungen führen, die in besonders schwer wiegenden Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben, wie dies etwa bei Alkohol am Steuer immer wieder passiert.

Der Verlust Ihrer Versicherungsdeckung hat finanzielle Folgen, auch wenn in den Fällen der gesetzlich sogenannten Obliegenheitsverletzungen die Leistungsfreiheit der Versicherung mit bis zu zweimal € 7.300,00 begrenzt ist.

Nur ein paar Auszüge zu Themen des Straßenverkehrs:

Winterreifenpflicht

Pkw und Lkw unter 3,5 t dürfen während des Zeitraumes 1. November bis 15. April bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen wie insbesondere Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis nur dann in Betrieb genommen werden, wenn an allen Rädern Winterreifen angebracht sind.

Alternativ zu Winterreifen ist es auch zulässig, Schneeketten auf mindestens zwei Antriebsrädern zu verwenden – jedoch nur dann, wenn die Fahrbahn mit einer zusammenhängenden oder nicht nennenswert unterbrochenen Schnee- oder Eisschicht bedeckt ist.

Lkw über 3,5 t dürfen während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April nur dann verwendet werden, wenn zumindest an den Rädern einer Antriebsachse Winterreifen angebracht sind.

Omnibusse dürfen während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. März nur dann verwendet werden, wenn zumindest an den Rädern einer Antriebsachse Winterreifen angebracht sind.

Hinweis: Winterreifen sind für die Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmte Reifen mit entsprechender Profiltiefe, d.h. solche, die eine M- und S-Kennzeichnung haben. Auch Ganzjahresreifen gelten als Winterreifen, wenn eine M- und S-Kennzeichnung vorhanden ist.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Fahrzeuge

des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Heeresfahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge, bei denen bauartbedingt oder wegen ihres überwiegenden Verwendungszwecks die Anbringung von Winterreifen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist,

bei denen bauartbedingt oder aufgrund ihres Verwendungszwecks Reifen mit der Verwendungsbestimmung „spezial“ angebracht sind, mit denen Probe- oder Überstellungsfahrten durchgeführt werden.

Schneekettenpflicht

Im Zeitraum 1. November bis 15. April müssen mit allen Lkw über 3,5 t und Omnibussen sowie von solchen Fahrzeugen abgeleiteten Kfz geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitgeführt werden.

Die Schneeketten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies erforderlich ist und nur, wenn sie so befestigt sind, dass sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigen können (wenn die Fahrbahn mit einer zusammenhängenden oder nicht nennenswert unterbrochenen Schnee- oder Eisschicht bedeckt ist).

Von dieser Regelung ausgenommen sind Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt eine Montage von Schneeketten nicht möglich ist, die aufgrund ihrer Bauweise bestimmungsgemäß nur auf schneefreien Straßen eingesetzt werden, der Klassen M2 und M3 (Omnibusse), die im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt werden.

 

FAHRERFLUCHT  – passiert leichter als man denkt:

Jeder, der in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall steht, egal ob ihn daran eine Schuld trifft oder nicht, hat daher, wenn er ein Fahrzeug lenkt, dieses sofort anzuhalten und  entsprechende Absicherungsmaßnahmen zu setzen, sowie an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Auch einen Fußgänger, der im ursächlichen Zusammenhang mit einem Unfall steht, treffen diese Absicherungs- und Feststellungspflichten.

Gerade diese Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhaltes bedeutet aber auch, dass man auch nach einem solchen Unfall bis zur Beendigung der Sachverhaltsermittlungen keinen Alkohol zu sich nehmen darf! (Nachtrunkverbot !) Wer also versucht, nach einem Unfall seinen Alkoholgenuss durch Nachtrunk zu verschleiern, sollte daher die „Fahrerflucht“ nicht übersehen.

Nach den Bestimmungen der StVO ist jeder mit einem Unfall in ursächlichem Zusammenhang Stehende verpflichtet, verletzten Personen Hilfe zu leisten.  Dies ist aber auch für sonstige Zeugen verpflichtend und es ist sogar strafbar, wenn sie keine zumutbare Hilfe leisten. (Unterlassung der Hilfeleistung)

Grundsätzlich ist jeder Verkehrsunfall mit Personenschäden der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu melden. Bei bloßen Sachschäden kann diese Meldung unterbleiben, wenn die Beteiligten einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben. Nur wenn sich die Beteiligten kennen, und die Beteiligten, also auch der Geschädigte unmittelbar anwesend oder greifbar sind, entfällt diese Nachweispflicht.

Und da liegt auch schon das erste Problem begraben: Ihr Lichtbildausweis, also etwa Führerschein enthält keine Anschrift, reicht also für den Nachweis n i c h t ! Da müssten Sie schon einen Meldezettel mithaben oder die Zulassung – die aber nur dann genügt, wenn der Zulassungsbesitzer selbst fährt.

Beispiel: Zulassungsbesitzer ist der Ehemann, die Frau fährt mit dem Auto und hat nur ihren Führerschein und die Zulassung, die auf den Mann lautet, mit. Sie kennt den Unfallsgegner nicht. Da sie in diesem Fall  nur ihren Namen, nicht aber ihre Anschrift nachweisen kann, besteht Anzeigepflicht – andernfalls ist grundsätzlich „Fahrerflucht“ gegeben.

Beispiel: Sie können sich vollständig ausweisen, der Unfallsgegner kann oder will sich gar nicht ausweisen – Es besteht Meldepflicht, da es egal ist, ob der Gegner sich ausweisen könnte aber nicht will, der Grund, warum der gegenseitige Nachweis nicht erfolgt, ist bedeutungslos, es würde Fahrerflucht vorliegen.

Beispiel Der Unfallsgegner sagt, dass ihm nichts passiert sei, Sie stellen aber fest, dass er etwa hinkt oder leicht blutet etc. Auch wenn der Unfallsgegner die Meldung gar nicht will, vielleicht Sie sogar bittet, den Vorfall nicht zu melden – Sie sind meldepflichtig. Erfährt die Gendarmerie später von diesem Unfall und steht fest, dass die Verletzungen, wenn auch noch so gering, erkennbar waren, liegt Fahrerflucht vor.

Beispiel: Sie beschädigen einen Zaun und kennen den Geschädigten, der aber nicht an der Unfallstelle anwesend ist. Sie wollen den Geschädigten nicht wecken, da der Vorfall spät in der Nacht passiert und entschließen sich, das am nächsten Morgen zu tun. – Es liegt Fahrerflucht vor, da sie in diesen Fällen zur unverzüglichen Anzeige verpflichtet sind.

Beispiel: Sie melden den Unfall erst drei oder vier Stunden nach dem Vorfall, obwohl Verletzungen schon beim Unfall bekannt waren oder ein Datenaustausch bei Sachschaden nicht erfolgt ist. Auch hier liegt schon Fahrerflucht vor, da die Auslegung der Gesetzesbestimmung „ohne unnötigen Aufschub“ sehr streng erfolgt. Nur ein eigener Notstand, wie Bewusstlosigkeit, schwerer Unfallschock etc. kann eine Verzögerung rechtfertigen.

Die Folgen der Fahrerflucht sind vielseitig und nicht zu unterschätzen:

Verhängung einer Verwaltungsstrafe, unter Umständen Führerscheinentzug und vor allem der Verlust der Versicherungsdeckung sind die Konsequenz. Bei Unfall mit Verletzten kann auch noch die gerichtlich strafbare Handlung des „Imstichlassen eines Verletzten“ oder „Unterlassung der Hilfeleistung“ vorliegen.

 

Die Unfallsaufnahme – Lassen Sie sich nicht täuschen!

Die Gendarmerie ist aber auch bei Meldepflicht von Sachschäden (anders bei Verletzten) nicht verpflichtet, relevante Unfallsdaten an der Unfallsstelle aufzunehmen oder eine  Beweissicherung zur Klärung der Verschuldensfrage durchzuführen.

Sie selbst sollten also unbedingt darauf achten, dass sie im Falle eines Verkehrsunfalls alle wesentlichen Daten zur Verfügung haben und zwar

Name und Anschrift des Unfallsgegners

Name und Anschrift des Halters des gegnerischen Fahrzeuges – Autokennzeichen –

Haftpflichtversicherung und eventuell Polizzennummer – grüne Versicherungskarte bei Ausländern –

Name und Anschrift von Zeugen – Spuren – Lage der Fahrzeuge –

Am besten fotografieren und vermessen

Verwenden sie am besten den europäischen Unfallsbericht und füllen sie diesen vollständig und leserlich aus.

 

WUSSTEN,  SIE DASS……..

  • Sperrlinien auch dann nicht überfahren werden dürfen, wenn Sie nur nach links in eine Hauseinfahrt einbiegen wollen;
  • Das Rückwärtsfahrmanöver ist gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und den dazu ergangenen Entscheidungen des obersten Gerichtshofes ein Fahrmanöver, das der allgemeinen Fahrordnung zuwider läuft und daher zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet. Der oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der, der zur besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme aufgrund eines der allgemeinen Fahrordnungen zuwider laufenden Fahrmanövers verpflichtet ist, also insbesondere der Rückwärtsfahrende – den Vorrang nicht in Anspruch nehmen kann (OGH 17.12.1976, 2Ob263/76, ZVR 1977/282).
  • im Ortsgebiet bei Vorhandensein mehrerer getrennter Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung nicht unbedingt der rechte benützt werden muss, sondern der Fahrstreifen frei gewählt werden kann;
  • an einer Stopptafel auch dann angehalten werden muss, wenn eindeutig erkennbar ist, dass gar kein Vorrangsberechtigter vorhanden ist;
  • auf Strassen, auf denen mangels ausreichender Breite der Fahrbahn das Passieren zweier Fahrzeuge nicht ohne weiteres möglich ist, das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht gilt, also Ausweichen nach Rechts nicht genügt, man muss innerhalb der halben zur Verfügung stehenden Sichtstrecke anhalten;
  • die Pflicht, den Fahrstreifenwechsel oder die Richtungsänderung anzuzeigen ( etwa durch Blinkzeichen) nur dann besteht, wenn andere Straßenbenützer vorhanden sind, die durch diesen Verkehrsvorgang berührt werden können;
  • die Fahrbahnmitte im Rechtssinn nicht unbedingt die geometrische Mitte sein muss, sie kann vielmehr durch Bodenmarkierungen, die nicht genau in der Mitte liegen, gebildet werden
  • das Umkehren auf Vorrangsstraßen im Ortsgebiet verboten ist;
  • das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf ungeregelten Kreuzungen verboten ist;
  • der Rechtsvorrang überall dort gilt, wo die Kreuzung nicht besonders geregelt ist.
  • bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h im und mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes zwingend der Führerscheinentzug vorgesehen ist.
  • bereits Einfuhr, Vertrieb oder Besitz und nicht erst die Verwendung von Laser- oder Radarwarngeräten nach dem Fernmeldegesetz bewilligungspflichtig und bei Verstoß gegen die Bewilligungspflicht gem. § 43 Abs. 2 dieses Gesetzes strafbar sind.
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht nur mittels Radar oder Laserpistole, sondern etwa auch durch Verwenden einer Stoppuhr auf einer bestimmten durch Messpunkte begrenzten Strecke oder durch Nachfahren des Polizeiautos bzw. im Falle erheblicher Überschreitungen auch mit freien Auge durch den Sicherheitsbeamten zulässig festgestellt werden dürfen.
  • Sie etwa mit einer Geschwindigkeit von nur 50 km/h in einer Sekunde 11,11 m zurücklegen und für eine Strecke von 10 Metern nur noch 0,90 sec benötigen. Bei diesem Beispiel durchfahren Sie also etwa 40 Meter in einer Zeit von 3,6 sec. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h brauchen Sie für eine Strecke von 40 Metern nur noch 1,8 sec., in einer Sekunde legen Sie 27,80 m zurück. (und das kann Ihre Reaktionssekunde sein!)
  • in Einbahnstraßen, von besonderen Regelungen abgesehen, wahlweise links oder rechts geparkt werden darf.
  • nicht nur Alkohol am Steuer straffällig macht – jede Art der Beeinträchtigung – vor allem also etwa Einnahme von Medikamenten, Übermüdung, sogar Schwangerschaft können diese Beeinträchtigung verursachen.
  • auf Radwegen in Bereichen einer ungeregelten Kreuzung eine absolute Geschwindigkeitsbeschränkung für den Radfahrer von 10 km/h besteht.
  • Radfahrer auf Radwegen weder automatisch Vorrang noch Nachrang haben. Solange Sie den Radweg nicht verlassen, gelten die allgemeinen Vorrangsregeln wie für alle Verkehrsteilnehmer;
  • Kinder unter 12 Jahren mit Inline-Skatern nur dann auf Straßen mit öffentlichem Verkehr – außer Wohnstraßen – unterwegs sein dürfen, wenn sie in Begleitung eines mindestens 16-Jährigen sind oder einen Radfahrausweis besitzen;
  • das Befahren von Gehsteigen mit Rollschuhen, dazu gehören auch Inline Skater, gestattet ist.
  • dass ein Fahrzeug, das durch die Polizei/Gendarmerie, bzw. in deren Auftrag abgeschleppt wurde, auch dann herausgegeben werden muss, wenn die Zahlung der Kosten dafür noch gar nicht erfolgt ist oder sogar verweigert wird. Das Abschleppunternehmen oder die Gendarmerie haben an Ihrem Fahrzeug kein Zurückbehaltungsrecht und müssen es herausgeben.
  • der bloße Verstoß gegen ein Halte- oder Parkverbot alleine noch nicht das Abschleppen Ihres KFZ rechtfertigt. Es muss schon eine Verkehrsbehinderung im Sinne des Gesetzes gegeben (oder zumindest zu befürchten) sein, um die Abschleppung Ihres Fahrzeuges zu veranlassen. Gesetzlich gedeckt ist das Abschleppen, wenn Sie Ihr Fahrzeug  verkehrsbehindernd auf der Fahrbahn, in Kreuzungsbereichen, auf Behindertenparkplätzen, auf Schutzwegen abstellen oder kein KFZ Kennzeichen montiert ist, was leider bei Wechselkennzeichen problematisch ist;
  • Haus- bzw. Liegenschaftseigentümer in Ortsgebieten verpflichtet sind, Gehsteige und Gehwege in einer Höchstbreite von drei Metern (in Wohnstraßen und Fußgängerzonen 1 m) schnee- und eisfrei zu halten bzw. von Verunreinigungen zu säubern bzw. bei Eisglätte zu streuen – und zwar in der Zeit von 06,00 Uhr bis 22,00 Uhr  – Die Unterlassung dieser Pflicht hat, wenn Dritte dadurch geschädigt werden, auch Schadenersatzpflichten zur Folge !
  • Sie wegen ein und desselben Delikts nicht zweimal bestraft werden dürfen. Im Falle einer gerichtlichen Verurteilung darf die Verwaltungsbehörde daher wegen desselben Delikts keine weitere Strafe verhängen. (Achtung! – Es ist wichtig, rechtzeitig die Unterbrechung des Verwaltungsstrafverfahrens zu beantragen, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist – Die Strafe der Verwaltungsbehörde hindert nämlich die spätere gerichtliche Verfolgung nicht!)

 

Im Einzelfall sollten Sie sich immer rechtzeitig durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen, um entscheiden zu können, wie in einem Verwaltungsstrafverfahren oder Führerscheinentzugsverfahren vorgegangen werden soll bzw. ob die Behörde auch tatsächlich Ihre Rechte gewahrt hat.

 

Alkohol im Straßenverkehr

Die Maßnahmen der Behörde bei Alkohol am Steuer wurden in den letzten Jahren massiv verschärft, auch wenn vielen aufmerksamen Zeitungslesern nur die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 Promille aufgefallen ist.

Strafen und Führerscheinentzug, Stand Oktober 2009

Delikte Rechtsfolgen
Lenken oder Inbetriebnahme eines Kfz

mit einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 bis weniger als 1,2 Promille oder

in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand

Geldstrafe: 800 Euro bis 3.700 Euro

Entzug: 1 Monat

Verkehrscoaching* (bei erstmaliger Übertretung)

Lenken oder Inbetriebnahme eines Kfz mit einem Alkoholgehalt des Blutes von

1,2 bis weniger als 1,6 Promille

Geldstrafe: 1.200 Euro bis 4.400 Euro

Entzug: mindestens 4 Monate

Nachschulung

Lenken oder Inbetriebnahme eines Kfz mit einem

Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 Promille oder mehr oder

Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt

Geldstrafe: 1.600 Euro bis 5.900 Euro

Entzug: mindestens 6 Monate

Amtsarzt oder Amtsärztin

Nachschulung

Wiederholungsfall innerhalb von 5 Jahren bei einem Alkoholgehalt des Blutes

von 1,6 Promille oder mehr (bei demselben Erstdelikt)

Geldstrafe: 1.600 Euro bis 5.900 Euro

Entzug: mindestens 12 Monate

Amtsarzt oder Amtsärztin

Nachschulung

Wiederholungsfall innerhalb von 5 Jahren bei einem Alkoholgehalt des Blutes

von 1,6 Promille oder mehr (bei Erstdelikt mit einem Alkoholgehalt des Blutes von 1,2

bis weniger als 1,6 Promille)

Geldstrafe: 1.600 Euro bis 5.900 Euro

Entzug: mindestens 10 Monate

Amtsarzt oder Amtsärztin

Nachschulung

Wiederholungsfall innerhalb von 5 Jahren bei einem Alkoholgehalt des Blutes

von 1,2 bis weniger als 1,6 Promille (bei demselben Erstdelikt)

Geldstrafe: 1.200 Euro bis 4.400 Euro

Entzug: mindestens 8 Monate

Nachschulung

Wiederholungsfall innerhalb von 5 Jahren bei einem Alkoholgehalt des Blutes

von 0,8 bis weniger als 1,6 Promille

(bei Erstdelikt mit einem Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 oder mehr)

Geldstrafe:

0,8 bis 1,2 Promille: 800 Euro bis 3.700 Euro

1,2 bis weniger als 1,6 Promille: 1.200 Euro bis 4.400 Euro

Entzug: mindestens 8 Monate

Amtsarzt oder Amtsärztin

Nachschulung

Wiederholungsfall innerhalb von 5 Jahren bei einem Alkoholgehalt des Blutes

von 0,8 bis weniger als 1,2 Promille (bei Erstdelikt mit einem Alkoholgehalt des Blutes

von 1,2 bis weniger als 1,6 Promille)

Geldstrafe: 800 Euro bis 3.700 Euro

Entzug: mindestens 6 Monate

Nachschulung

 

Beachten Sie daher besonders!

Wenn Sie die Aufforderung zum Alkotest (Untersuchung der Atemluft mittels Alkomat) an Ort und Stelle (es muss kein Verdacht auf Alkoholisierung vorliegen!) verweigern, gelten Sie nach dem Gesetz als alkoholisiert, und zwar mit den Folgen einer Alkoholisierung von 1,6 Promille!

Zur Dienststelle müssen Sie für den Alkotest nur mitkommen, wenn die Vermutung auf eine Alkoholisierung (unsichere Fahrweise, Alkoholgeruch, schwankender Gang, gerötete Bindehäute, etc.) vorliegt. In diesem Zusammenhang allerdings die Auseinandersetzung mit den Beamten zu riskieren, kann fatale Folgen haben und ist nicht zu empfehlen.

In Fällen, in denen Verdacht auf Alkoholisierung besteht und aus medizinischen Gründen der Alkomat Test nicht möglich ist ( zB. Asthma), ist die Blutabnahme zwingend vorgesehen und zwar auch in den Fällen, in denen kein Verkehrsunfall vorliegt. Die Blutabnahme an bewusstlosen Personen ist nach wie vor unzulässig.

In Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass jemand in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat (also vielleicht schon zu Hause ist!) oder bei Personen, die in Verdacht stehen, als Fußgänger einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, ist der Alkomattest ebenfalls zulässig.

Sie selbst können allerdings nach einem Alkomattest, der eine Alkoholisierung ergeben hat, das nächste Krankenhaus aufsuchen. Der Dienst habende Arzt, dem Sie dies mitteilen, ist verpflichtet, die Blutuntersuchung durchzuführen und an die nächstgelegene Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu übermitteln. Zwar hat die Blutabnahme nach dem Gesetz keine höhere Beweiskraft als das Ergebnis des Alkomattestes, doch wird die Behörde im Verfahren im Zweifel das für den betroffenen günstigere Ergebnis verwenden müssen, wenn nicht besondere Umstände die Beweiskraft des Bluttestes in Frage stellen.

In allen Fällen zeigt sich daher, dass es äußerst riskant und folgenschwer sein kann, sich an die gesetzlichen Promillegrenzen „heranzutrinken“.

Wie schon eingehend dargestellt, bedeutet Beeinträchtigung durch Alkohol am Steuer auch den Verlust der Versicherungsdeckung, und zwar nicht nur im Bereich der Haftpflichtversicherung, auch bei Ihrer Kasko- oder Rechtschutzversicherung ist dies der Fall, sodass Sie etwa bei Alkoholunfällen auch noch die Möglichkeit verlieren, sich auf Kosten Ihrer Rechtschutzversicherung anwaltlich vertreten zu lassen. Ihre Kaskoversicherung kürzt die Leistungen auf Ihren Unfallschaden bereits ab 0,5 Promille, das geht bis zur völligen Leistungsfreiheit der Versicherung.