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Grundbuchs-Novelle 2012 (GB-Nov 2012) – RV

Grundbuchs-Novelle 2012 (GB-Nov 2012) – RV

Rechtsnews 2012, 12640 vom 01.03.2012

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Baurechtsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden sollen (Grundbuchs-Novelle 2012 – GB-Nov 2012)

Regierungsvorlage 28. 2. 2012, 1675 BlgNR 24. GP

Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Im Mittelpunkt der GB-Nov 2012 stehen der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs in Grundbuchsachen, die Einführung der Namensrangordnung und die Lösung einiger Auslegungsprobleme. Im Wesentlichen sieht der Gesetzesvorschlag folgende Neuerungen vor, die – sofern nichts anderes angegeben ist – am 1. 5. 2012 in Kraft treten sollen:

GBG

  • In Hinblick auf die digitale Erfassung sollen die Anforderungen an Grundbuchurkunden dahin ergänzt werden, dass diese auch einwandfrei lesbar und zur Aufnahme in die Urkundendatenbank geeignet sein müssen (§ 27 Abs 1 GBG). Die Erläuterungen (RV 4) führen als Kriterien beispielhaft Schriftart und -größe, Zeilenabstand sowie Druckqualität und Format bei Vorlagen in Papierform bzw Auflösung bei gescannten Dokumenten an. Jedenfalls unproblematisch seien – entsprechende Druck- oder Scan-Qualität vorausgesetzt – Urkunden im DIN A4-Format, die 1,5-zeilig in einem Standardschriftsatz (zB Times New Roman, Arial) und mit Schriftgrad 10 oder größer abgefasst sind.
  • Um die elektronische Einbringung von Anträgen auf Anmerkung der Rangordnung zu erleichtern, wird in § 53 Abs 4 GBG die Möglichkeit geschaffen, die beglaubigt zu unterfertigende Einverständniserklärung des Eigentümers als „Rangordnungserklärung“ von dem Gesuch zu trennen, das dann keiner beglaubigten Unterschrift mehr bedarf.
  • Neu eingeführt werden soll das Institut der Namensrangordnung: Bei Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung oder Verpfändung kann bereits eine bestimmte Person als Berechtigte eingetragen werden (§ 57a GBG). Die Ausnützung einer Namensrangordnung setzt nicht die Vorlage des Rangordnungsbeschlusses voraus. Die Anmerkung kann mit rangwahrender Wirkung auf eine andere Person übertragen und auch zugunsten eines Rechtsanwalts oder Notars als Treuhänder eingetragen werden.
  • Das Verbesserungsverfahren nach § 82a GBG wird im Detail umgestaltet. Verbesserungsaufträge können nur mehr schriftlich erfolgen. Weiters soll eine Reaktionsobliegenheit des Antragstellers eingeführt werden. Will dieser keine Verbesserung vornehmen, sondern eine Entscheidung über sein unverbessertes Gesuch herbeiführen, hat er dies dem Gericht innerhalb der Verbesserungsfrist mitzuteilen, wobei der vom Gericht zur Verbesserung zurückgestellte Antrag neu vorzulegen ist. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist weder die Verbesserung noch diese Mitteilung, gilt der Grundbuchantrag als zurückgenommen. Auf diese Rechtsfolge ist im Verbesserungsauftrag hinzuweisen.
  • Mit dem BudgetbegleitG 2009 ist die Möglichkeit entfallen, Grundbuchanträge bei Gericht zu Protokoll zu geben. Nun soll sie mit 1. 11. 2012 für „einfache Fälle“ wiedereingeführt werden (§ 83 GBG). Diese im Gesetzestext nicht weiter determinierte Formulierung erfasst nach den Erläuterungen (RV 5) Fälle, in denen der Antragsteller bereits über die notwendigen Urkunden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form verfügt und die Aufnahme zu Protokoll mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand möglich ist. Als Beispiele werden Anträge auf Löschung eines Pfandrechts, die Einverleibung des eingeantworteten Erben einer einzelnen Liegenschaft und Namensänderungen genannt.
  • Das Erfordernis, in Grundbuchgesuchen den „Stand“ des Antragstellers und der zu verständigenden Personen anzugeben, soll entfallen (§ 84 GBG). Neu gefordert wird die Angabe des Geburtsdatums bei natürlichen und der Registernummern bei juristischen Personen.
  • Die Kumulierung von Grundbuchgesuchen soll in § 86 GBG ausdrücklich an die Voraussetzung gebunden werden, dass durch die Verbindung keine Erschwerung oder Verzögerung bei der Erledigung eintritt (zur bisherigen Rsp siehe zB 5 Ob 45/09t = Zak 2009/364, 239). Bei Wohnungseigentumsliegenschaften soll die Eintragung mehrerer Rechte aufgrund eines einzigen Gesuchs nur noch insoweit zulässig sein, als die Rechte denselben Mindestanteil betreffen.
  • In § 119 Abs 2 GBG soll den von einer Erledigung zu verständigenden Personen die Möglichkeit zur Abgabe eines Zustellverzichts (in grundbuchfähiger Form) eingeräumt werden.

Andere Gesetze

  • Da nach der Umstellung auf die „Grundstücksdatenbank neu“, die für Mai 2012 geplant ist, auch diakritische Zeichen im Grundbuch dargestellt werden können, wird Personen, deren Name oder Firma derzeit nicht korrekt angeführt ist, die Möglichkeit gegeben, einen gebührenfreien Berichtigungsantrag zu stellen (§ 30 Abs 9 GUG).
  • Bei Liegenschaftsteilungen soll die amtswegige Prüfung der Frage entfallen, ob eine Grunddienstbarkeit bei der Abschreibung eines Grundstücks von der herrschenden Liegenschaft auf das Trennstück zu übertragen ist. Die Übertragung findet gem § 3a LiegTeilG nur noch dann statt, wenn der Antragsteller angegeben hat, dass sich die Servitut auch auf das Trennstück bezieht. Die Regelung soll erst am 1. 11. 2012 in Kraft treten.
  • Das bisher zweistufige Verfahren zur Begründung eines Baurechts (Anmerkung, Eintragung nach Durchführung eines Aufforderungsverfahrens) wird vereinfacht. Nach der Neuregelung in § 13 BauRG sind die erforderlichen Negativbestätigungen der Abgabenbehörden bereits dem Ansuchen anzuschließen.
  • Im Wohnungseigentumsrecht soll nun auch für das Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung die Möglichkeit geschaffen werden, Miteigentumsanteile unter bestimmten Voraussetzungen im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 136 Abs 1 GBG abzuändern (§ 3 Abs 4 WEG). Die Regelungen in § 10 Abs 3 und 4 WEG zur Änderung der Miteigentumsanteile aufgrund einer Nutzwertfestsetzung werden neu formuliert. Die neue Systematik unterscheidet drei Fallgruppen:

(1) Kommt es bei keinem der Miteigentumsanteile zu einer Änderung von mehr als 10 %, kann die Berichtigung auf Antrag auch nur eines der von der Änderung betroffenen Miteigentümer in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG vorgenommen werden, ohne dass die übrigen Miteigentümer oder Buchberechtigte zustimmen müssten.

(2) Wird auch nur ein Miteigentumsanteil um mehr als 10 % geändert, ist eine erleichterte Berichtigung iSd § 136 Abs 1 GBG nur mit Zustimmung aller Miteigentümer zulässig. Zusätzlich ist die Zustimmung von Buchberechtigten hinsichtlich jener Miteigentumsanteile erforderlich, die sich durch den Vorgang verkleinern.

(3) Wenn im Fall einer mehr als zehnprozentigen Änderung bei auch nur einem Miteigentumsanteil nicht alle Miteigentümer und alle von einer Anteilsverkleinerung betroffenen Buchberechtigten der erleichterten Berichtigung zustimmen, muss der Weg der rechtsgeschäftlichen Übertragung nach § 10 Abs 4 WEG beschritten werden.


Dieser Beitrag wurde erstellt von LexisNexis ARD Orac.