Recht im Alltag

Schadenersatz und Skirecht

Schadenersatz – Skirecht

Schadensersatz/ Schmerzensgeld

Das Schadenersatzrecht in Österreich folgt grundsätzlich dem Grundsatz:

„Erleidet jemand einen Schaden, dann hat er ihn grundsätzlich selbst zu tragen.“

Jeder trägt das Risiko für seine Güter (§ 1311 Satz 1 ABGB)

Allerdings hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Schädiger zugesprochen wird.

Die Summe aller Gesetze, die regeln, wann der Geschädigte für den erlittenen Schaden Ersatz begehren kann, bezeichnet man als Schadenersatzrecht.

Es würde den Rahmen sprengen, wollte man hier alle diese gesetzlichen Bestimmungen wiedergeben. Es soll also im Wesentlichen nur auf völlig verschiedene Gesetzesbestimmungen oder einzelne Entscheidungen der Gerichte aus verschiedensten Bereichen hingewiesen werden.

Grundsätzlich fordert der Gesetzgeber folgende Voraussetzungen?

Ist ein Schaden eingetreten, welcher Schaden muss ersetzt werden, worauf besteht kein Anspruch

Wer hat den Schaden verursacht

Ist im Handeln des Schädigers eine Rechtswidrigkeit gegeben,

Trifft den Schädiger ein Verschulden, bzw. den Geschädigten ein Mitverschulden

Wer hat bei Schadenersatzforderungen die Beweispflichten

 

Lohnfortzahlung des Dienstgebers bei Unfall des Dienstnehmers – Schadenersatzanspruch ?

Immer wieder kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer aus alleinigem Verschulden eines Dritten (z.B. durch einen Verkehrsunfall) für längere Zeit arbeitsunfähig wird, und der Arbeitgeber aus diesem Grund insbesondere bei Angestellten längere Zeit zur Entgelt – Fortzahlung verpflichtet ist.

Die Entscheidung des OGH vom 25.11.1999, 2 Ob 187/98h soll zum Anlass genommen werden, auf eine oft unbekannte Möglichkeit des Dienstgebers hinzuweisen, in diesem Falle den Schaden aus Lohnfortzahlung bei Krankenstand gegen den schuldigen Dritten geltend zu machen.

In der zitierten Entscheidung weist der OGH hin, dass die Geltendmachung der Urlaubsentschädigung kein ersatzfähiger Drittschaden ist.

Bereits in der Entscheidung des OGH aus dem Jahre 1994, 2 Ob 21/94 ist allerdings ausgesprochen, dass der Arbeitgeber gegen den Dritten, der den Schaden verursacht hat, Anspruch auf Ersatz des fortgezahlten Entgeltes, sowie der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung hat. Die Möglichkeit, diesen Schaden als Dienstgeber gegen den Dritten geltend zu machen, hat der OGH in seiner Entscheidung vom 8.2.1996, 2 Ob 8/96 neuerlich bestätigt und konkretisiert.

 

Wie hoch ist eigentlich das Schmerzensgeld in Österreich?

Es existieren Schmerzensgeldtabellen, die eine Berechnungshilfe, keine Berechnungsmethode darstellen. Auch wird das Schmerzensgeld in Österreich als globaler einmaliger Betrag festgesetzt, bei dem alle Verletzungen und insbesondere auch alle Randerscheinungen wie Lebensgefahr, Schockzustände, Dauer des Krankenhausaufenthaltes, etc. mitberücksichtigt werden. Es gibt als Berechnungshilfe zwar aktuelle Sätze, die pro Tag für bestimmte Schmerzen angesetzt werden, sie können aber nur eine Berechnungshilfe sein. Die endgültige Abrechnung wird nur ein Fachmann, der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, oft erst auf Grundlage medizinischer Gutachten für Sie ermitteln können.

Die Tabelle gibt aus den Entscheidungen der verschiedenen Gerichte, verschiedene Sätze, je nach Intensität der Schmerzen und je nach Gericht zwischen € 100,00 und € 350,00 wieder. Zu beachten ist aber, dass Schmerzenstage komprimiert errechnet werden.

Komprimiert heißt vereinfacht ausgedrückt, an einem Beispiel erklärt: Man hat nicht 24 Stunden Schmerzen, es werden also zum Beispiel nach Einschätzung des Gutachters 6 Stunden täglich angesetzt, vier Tage ergeben bei diesem Beispiel einen Tag.

 

 

Skisport und Schadenersatzrecht

Skiunfälle passieren und lösen in den verschiedensten Bereichen gegebenenfalls Schadenersatzansprüche aus

Im Bereich von Skiveranstaltungen treffen die Veranstalter, aber häufig auch die unmittelbar tätigen Chefkampfrichter und Wettkampfleiter entsprechende Sicherungspflichten und daraus resultierende Haftungen gegenüber den Teilnehmern, die vor allem auch auf Grund ihrer Nenngeldzahlungen einen Vertragsanspruch auf Sicherung der Strecke haben.

Sicherungskriterien sind dabei vor allem auch aus der Österreichischen Wettkampfordnung zu entnehmen.

Abseits solcher Veranstaltungen sind aber auch Trainingsstrecken wie Rennstrecken abzusichern um sicher zu stellen, dass einerseits die teilnehmenden Sportler selbst nicht durch ungesicherte Hindernisse oder Bereiche gefährdet und verletzt werden, weiters aber auch, dass der Publikumslauf und die Trainingsstrecke ordnungsgemäß getrennt und gesichert sind, um wechselseitige Behinderungen weitgehend auszuschließen.

Trainingsgruppen auf der normalen nicht abgesperrten Piste machen aber ebenfalls Sicherungsmaßnahmen notwendig, um zu verhindern, dass teilweise durch rennmäßig abfahrende Gruppenteilnehmer diese selbst oder das Pistenpublikum gefährdet werden. Es gilt zu beachten, dass auch für diese Trainingsgruppen die FIS Pistenregeln gelten und sie keine Sonderrechte genießen. Und hier kann je nach Alter des Teilnehmers sowohl den Sportler selbst als auch den Trainingsleiter eine Haftung treffen, der gegebenenfalls im Zuge des Trainings die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen setzen muss (Aufsichtspersonen, Beobachtung des Publikumslaufs, Hinweise auf Trainingsgeschehen, Instruktion der Gruppenteilnehmer usw.)

Ob sich da die Rennläufer, Teilnehmer von Trainingsgruppen, Trainer, Rennleiter, Kampfrichter usw. je ausreichende Gedanken gemacht haben, ob ihre Sicherungsmaßnahmen reichen und ob sie für den Schadensfall überhaupt versichert sind, bzw. ob sie für den Prozessfall auch eine Rechtsschutzversicherung haben, die manchmal nötig sein könnte?

 

Und wer kennt überhaupt die FIS Pistenregeln, die in Prozessen seitens der Gerichte auch angewandt werden.

FIS – Pistenregeln

1.  Rücksicht auf die anderen Skifahrer
Jeder Skifahrer muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.

2. Beherrschung der Geschwindigkeit und der Fahrweise
Jeder Skifahrer muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.

3. Wahl der Fahrspur
Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende  Skifahrer nicht gefährdet

4. Überholen
Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.

5. Einfahren und Anfahren
Jeder Skifahrer, der in eine Skiabfahrt einfahren oder nach einem Halt wieder anfahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.

6. Anhalten
Jeder Skifahrer muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gestürzter Skifahrer muss eine solche Stelle so schnell wie möglich freimachen.

7. Aufstieg und Abfahrt
Ein Skifahrer, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.

8. Beachten der Zeichen
Jeder Skifahrer muss die Markierung und die Signalisation beachten.

9. Hilfeleistung
Bei Unfällen ist jeder Skifahrer zur Hilfeleistung verpflichtet.

10. Ausweispflicht
Jeder Skifahrer, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.

RA Dr. Gernot Moser, geprüfter Kampfrichter des ÖSV